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Familiengerichtliche Genehmigung bei lenkender Ausschlagung

Mit Beschluss vom 04.09.2024 hat der BGH festgestellt, dass es im Falle einer sogenannten lenkenden Ausschlagung der bei einem ungeborenen Kind angefallenen Erbschaft durch einen Elternteil keiner familiengerichtliche Genehmigung bedarf (BGH, 0409.2024, IV ZB 37/23) Im konkreten Fall sollte durch…

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 1a SGB VI die Versicherteneigenschaft der zu pflegenden Person selbst voraussetzt. Werden EU-Bürger in Deutschland lediglich aufgrund europäischer Sachleistungshilfe gepflegt, bleibt für Geldleistungen – etwa…

Vertretung des Nacherben bei transmortaler Vollmacht

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22. Mai 2025 – V ZB 46/24) hatte über die Reichweite einer transmortalen Generalvollmacht zu entscheiden, die einem Dritten erteilt worden war, der nicht Vorerbe des Erblassers war. Nach dem Tod des Erblassers war im Grundbuch…

Unfallversicherung – Sturz von Klinik-Toilette

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Patientin beim Sturz von der Toilette im Krankenhaus unter Umständen unfallversichert sein kann. Die Frau war wegen einer Hirnblutung in einer Stroke Unit behandelt worden und stürzte während eines Toilettengangs, bei dem sie nur…