Rechtsanwalt Andreas Mikysek | Fachanwalt für Sozialrecht | Fachanwalt für Erbrecht
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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 1a SGB VI die Versicherteneigenschaft der zu pflegenden Person selbst voraussetzt. Werden EU-Bürger in Deutschland lediglich aufgrund europäischer Sachleistungshilfe gepflegt, bleibt für Geldleistungen – etwa…
Im Urteil vom 04.09.2024 hatte des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sich mit der Frage befasst, ob und wann eine darlehensweise gewährte Sozialhilfe nach dem Tod des Leistungsberechtigten zurückgefordert werden kann und ob der Sozialhilfeträger befugt ist, einen solchen Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Patientin beim Sturz von der Toilette im Krankenhaus unter Umständen unfallversichert sein kann. Die Frau war wegen einer Hirnblutung in einer Stroke Unit behandelt worden und stürzte während eines Toilettengangs, bei dem sie nur…
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